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Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
der Gerhardi AluTechnik GmbH
(Dezember 2020)

1. Geltung und Allgemeines
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „VERKAUFS-AGB“) der Gerhardi AluTechnik GmbH gelten für alle Angebote und Verträge über und Lieferungen von beweglichen Sachen (nachfolgend „WARE(N)“ oder „PRODUKT(E)“) sowie alle sonstigen Leistungen durch die Gerhardi AluTechnik GmbH (nachfolgend „GERHARDI“) an Vertragspartner, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (nachfolgend „BESTELLER“).
1.2. Die VERKAUFS-AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von WAREN und/oder sonstige Leistungen seitens GERHARDI an denselben BESTELLER, ohne dass es in jedem Einzelfall eines ausdrücklichen Hinweises von GERHARDI bedarf; die jeweils aktuelle Fassung der VERKAUFS AGB ist unter www.gerhardi-alu.de abrufbar. Der BESTELLER ist verpflichtet, sich über den aktuellen Stand der VERKAUFS-AGB vor der Bestellung bzw. vor Vertragsabschluss zu informieren.
1.3. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der VERKAUFS-AGB von GERHARDI. Davon abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Regelungen, insbesondere allgemeinen Geschäftsbedingungen, des BESTELLERS wird widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der BESTELLER für den Widerspruch eine bestimmte auch abweichende Form vorgeschrieben hat. Abweichende Bedingungen gelten nur dann und insoweit, als GERHARDI ihrer Geltung ausdrücklich, schriftlich und vor, spätestens mit, Vertragsabschluss zugestimmt hat.
1.4. Im Einzelfall mit dem BESTELLER getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen VERKAUFSAGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw.die schriftliche Bestätigung von GERHARDI erforderlich und maßgebend.
1.5. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, es sei denn, diese wurden von GERHARDI schriftlich und vor, spätestens mit, Vertragsabschluss bestätigt.

2. Preise und Vertragsabschluss
2.1. Angebote sind grundsätzlich unverbindlich.
2.2. Proben- und Mustergestellung erfolgen auf Kosten des BESTELLERS, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichend vereinbart.
2.3. Angebote von GERHARDI sind bis zur Auftragsbestätigung durch GERHARDI nach Bestellung durch den BESTELLER freibleibend und unverbindlich.
2.4. Technische Änderungen im Rahmen des zumutbaren bleiben vorbehalten, ebenso die Anpassung der Produkte an eine spätere Normung.
2.5. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der BESTELLER verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen („Vertragsangebot“). GERHARDI Ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen seit dem Tag dessen Eingangs anzunehmen. Die Annahme durch GERHARDI erfolgt durch Auftragsbestätigung in Textform.
2.6. Bei der elektronischen Übermittlung von Bestellungen stellt deren Zugangsbestätigung noch nicht die verbindliche Annahmeerklärung dar, es sei denn es wird mit der Zugangsbestätigung auch ausdrücklich die Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) erklärt.
2.7. Vom Verkäufer überlassene Entwürfe, Kalkulationen und sonstige Unterlagen bleiben dessen Eigentum. Diese dürfen nur zur Bearbeitung der Angebote des Verkäufers benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Preisstellung
3.1. Alle Preisangaben von GERHARDI erfolgt zu den in seinem Zeitpunkt geltenden Preisen und verstehen sich netto (ausschließlich Umsatzsteuer) in Euro ab Werk (Incoterm 2020 EXW – Ex Works) zuzüglich Fracht, Verpackung, Versicherung und Verzollung.
3.2. Maßgeblich sind stets die in der spezifischen Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Dies gilt auch und insbesondere für Nachbestellungen von gleichartigen WAREN/PRODUKTEN.
3.3. Liegen zwischen dem Tag der Auftragsbestätigung und der Lieferung mehr als drei Monate, so ist GERHARDI berechtigt, eine Erhöhung der Preise entsprechend dem Umfang zu verlangen, in dem sich die Lohn- und/oder Materialkosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, vom Tag der Bestellung bis zum Tag der Lieferung erhöht haben, sofern die Erhöhung dieser Kosten nicht durch rückläufige sonstige Kosten kompensiert wird. Die Erhöhung der Lohn- und/oder Materialkosten wird GERHARDI dem BESTELLER auf Verlangen nachweisen. Übersteigt der Erhöhungsbetrag 10 % des ursprünglich vereinbarten Preises, ist der BESTELLER berechtigt, binnen einer Frist von sieben Tagen nach deren Bekanntgabe vom Vertrag zurückzutreten.
3.4. Die von dem Besteller zu tragenden Werkzeugkosten werden sofort nach Anfertigung der Werkzeuge netto zur Zahlung fällig. Durch die Bezahlung von Werkzeugkosten erwirbt der Kunde keinen Anspruch auf die Werkzeuge. Diese bleiben vielmehr Eigentum unseres Werkes. Die Werkzeuge werden von uns für einen Zeitraum von 2 Jahren eingelagert. Folgen innerhalb dieses Zeitraums keine weiteren Bestellungen, werden die Werkzeuge verschrottet.

4. Fälligkeit von Kaufpreis/Vergütung, Zahlungen
4.1. Der Kaufpreis für Lieferungen von Waren bzw. die Vergütung von Leistungen von GERHARDI ist grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Dies setzt voraus, dass der Kaufpreis/die Vergütung sowie sämtliche sonstige etwaig fällige Forderungen von GERHARDI gegen den BESTELLER in Summe von der Warenkreditversicherung von GERHARDI für den BESTELLER vollumfänglich abgedeckt sind. Verweigert die Warenkreditversicherung die Versicherung der Warenlieferungen/Leistungen an den BESTELLER bzw. reicht das versicherbare Limit nicht zur Abdeckung aus, so behalten wir uns eine Belieferung erst nach einvernehmlich vereinbarter anderweitiger Sicherheitsleistung vor Fertigungsbeginn vor und es entfällt jegliche Vorleistungspflicht seitens GERHARDI.

4.2. Leistet der BESTELLER nicht innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum, so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug. Ist der Zeitpunkt des Zugangs oder der Zugang der Rechnung selbst unsicher, kommt der BESTELLER spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. Es gilt der gesetzliche Verzugszins gem. § 288 Abs. 2 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens (einschließlich eines höheren Zinsschadens) bleibt unberührt.
4.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn GERHARDI über den Betrag verfügen kann. Zur Annahme von Wechseln und Schecks als Zahlungsmittel ist GERHARDI nicht verpflichtet; sie erfordert die schriftliche Bestätigung durch GERHARDI. Im Falle der Annahme von Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst wird. Kosten und Spesen gehen zu Lasten des BESTELLERS.
4.4. Abweichend vom Grundsatz der Ziffer 4.1. Satz 1 und unabhängig von im Einzelfall gesondert vereinbarter Zahlungsvereinbarungen werden sämtliche GERHARDI aus der Geschäftsbeziehung mit dem BESTELLER zustehende Forderungen sofort fällig, wenn seitens des BESTELLERS Umstände eintreten, die ein Festhalten an getroffenen Zahlungsvereinbarungen wegen begründeter Anzeichen für eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des BESTELLERS unzumutbar machen. Also solche Anzeichen gelten insbesondere die Einstellung von Zahlungen, Scheck- und Wechselproteste, Zahlungsverzug oder Änderungen der Warenkreditversicherungen von GERHARDI in Bezug auf den BESTELLER Im Sinne der Ziffer 4.1. Satz 3. In diesem Fall ist GERHARDI zudem berechtigt, Vorauszahlung oder die Stellung anderer Sicherheiten zu verlangen. Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
4.5. Zur Aufrechnung ist der BESTELLER nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

5. Lieferfristen, Lieferverzögerungen, Selbstbelieferung
5.1. Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind vom Verkäufer schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Lieferfristen verlängern sich, wenn eine Verzögerung in der Selbstbelieferung eintritt, die vom Verkäufer nicht zu vertreten ist. Die Verlängerung der Lieferfrist entspricht der Dauer der Verzögerung.
5.2. Die Lieferfrist/der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zur Beförderung übergeben/zum Versand gebracht bzw. die Versandbereitschaft angezeigt worden ist.
5.3. Beeinträchtigungen der Liefer- und Leistungsfähigkeit durch höhere Gewalt, unvorhersehbarer Betriebsstörungen, Pandemien, Krieg, Arbeitskämpfe (z.B. Streik, Aussperrung), unvorhersehbare Rohstoffverknappungen oder sonstige nicht von GERHARDI zu vertretende Umstände (z.B. behördliche Anordnungen oder andere hoheitliche Maßnahmen, wesentliche Störungen der Energieversorgung oder der Transport- und Verkehrswege, Pandemien, usw.) berechtigen GERHARDI, die Lieferung bzw. Leistung um eine angemessene Frist, mindestens jedoch um die Dauer der Beeinträchtigung hinauszuschieben.
5.4. Dasselbe gilt, wenn die Beeinträchtigung im Sinne der Ziffer 5.3. bei einem Vorlieferanten von GERHARDI eintritt.
5.5. Ist GERHARDI die Lieferung aufgrund eines Sachverhalts gem. Ziffer 5.3. oder Ziffer 5.4. unmöglich oder nicht zumutbar, ist GERHARDI zudem berechtigt von dem Vertrag wegendes noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise zurückzutreten.
5.6. Dauert die Beeinträchtigung gem. Ziffer 5.3. oder Ziffer 5.4 länger als zwei Monate, istder BESTELLER nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des nochnicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
5.7. Verlängert sich die Lieferzeit gemäß vorstehenden Ziffern oder wird GERHARDI von der Leistungsverpflichtung gemäß vorstehenden Ziffern frei, so kann der BESTELLER hieraus keinerlei Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche herleiten.